Themen aus der Politik 

 Auf dieser Seite möchte ich wichtige politische Themen erörtern, die uns auf Dauer beschäftigen.


Es sollte wohl ein Witz zur Auflockerung der Atmosphäre sein ... aber als Komödiant eig- net er sich nun wirklich über- haupt nicht. (Auszug aus sei- ner Weihnachtsrede 2020).

 

Auch erwartet man von einem Bundespräsidenten partei-politische Neutralität. So war es ein absolutes "No-go", dass er - nach dem Debakel von Chemnitz - zum Besuch des danach inszenierten "Konzerts gegen Rächts" aufgerufen hat. - Spätestens dann hat er sich selbst zum Bundes-Kasperl degradiert.  

 

Ganz Staatsmann ruft das Staatsober- haupt die Bürger immer wieder dazu auf, in verantwortungsvoller Weise die Corona-Regeln einzuhalten, insbeson- ders Abstand zu halten und immer den Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

 

Und er geht selbstverständlich immer mit gutem Beispiel voran !

(Jan.21) 


                                                                   Alle Jahre wieder ...

Gestern, am letzten Tag im Jahr, war es wieder einmal soweit ... die alljährliche Sylvester-Ansprache der Gottkanzlerin an das gemeine Volk. - Ich tue mir das nicht an ... ein kurzes Ausschnitt - von einem YouTuber aufgezeichnet - reicht eigentlich aus um festzustellen, dass es wiederum dasselbe Gesülze war, wie jedes Jahr. Eigentlich könnte man den Ton genauso gut abdrehen ... der visuelle Eindruck ist schlimm genug. 

Es fällt auf, sie trägt jedes Mal so ein altmodisches Glitzerkleid. Das Einzige, das glänzt an ihrer Person und ihrer ganzen Lebensgeschichte ... sagen böse Zungen.

Doch, etwas war diesmal doch anders:  Die Art, wie sie Menschen, die nicht ihrer Meinung sind, unver- holen beschimpfte: "... wenn von einigen Unverbesserlichen das Virus bestritten und geleugnet wird. Verschwörungs-Theorien sind nicht nur unwahr und gefährlich, sie sind auch zynisch und grausam". Man fragt sich unwillkürlich, steht es einer Kanzlerin zu - göttlich oder nicht - so hasserfüllt und auch unlogisch zu urteilen ?  Ist das der neue Ton in dem bevorstehenden Wahlkampf ? 

Ja, ich verstehe auch ihre Angst. Es ist nicht einfach, die Wahrheit unter der Decke zu halten ... zu leicht könnten ihre Lügen auffliegen. Und das wäre für sie die absolute Katastrophe. Manche ihrer Vasallen plappern immer wieder mal so unvorsichtig daher ... 

Des weiteren erwähnte sie, dass das aller Voraussicht nach ihre letzte Sylvesterrede an das Volk sei. Man beachte die Formulierung "... aller Voraussicht nach ..." 

Ich hatte schon immer die Vermutung: Die tritt doch nicht freiwillig ab ... bei den derzeitigen Umfrage- Werten. Zudem wird derzeit ihr Hexenhaus renoviert. Und es gibt bereits Pläne für ein ganz neues Bundeskanzler*innen-Amt. Kosten-Voranschlag 600 Mio. Euro. Und wann sollte man solch ein Projekt umsetzen, wenn nicht in einer großen Finanzkrise !  Wenn das Volk darbt, dann sollte man als Herr- scherin mit Geld um sich schmeissen. Das wussten auch schon die absolutistischen Herrscher früher- er Zeiten.

"Auch ich werde mich impfen lasse ... wenn ich an der Reihe bin" führte die Herrscherin weiter aus. Es sei aber verantwortungsvoll, den Risikogruppen und deren Pflegepersonal den Vortritt zu lassen. Aber wieso ... steht sie nicht ganz vorne in der Reihe ?  Sie, die wichtigste Person in diesem Staate.  Und aus- serdem, gehört sie nicht selber auch schon zu besagter Risikogruppe ?  Und man stelle sich vor, sie, die große Vorsitzende, würde plötzlich an Corona versterben. Wie soll denn dann dieses verwaiste Volk weiter existieren ?                                                                                                                                  (Jan. 21)


Berliner Gruselkabinett !


                                                                      Unangenehm !

Manchmal geht niederträchtiges Verhalten auch nach hinten los ! -

Wir erinnern uns: Letztes Jahr hatte die Bundesregierung verkündet, der rechtsgerichtete "Flügel" der AfD sei vom Verfassungsschutz als "Prüffall" eingestuft worden. Das wurde dann von den system-treuen Medien ganz groß ausgeschlachtet. Die AfD reagierte darauf, dass sie den "Flügel" offiziell auf- löste. Schließlich kam aber dann heraus, dass es sowas wie einen "Prüffall" offiziell gar nicht gibt; ent- weder wird eine Organisation vom Verfassungssschutz beobachtet ... oder eben nicht. - Und einen Grund für eine Beobachtung der AfD - so war zu erfahren - gebe es eben nicht !  

Und wenn man bedenkt, dass - nach dem Rauswurf des Chefs Hans-Georg Maaßen - der neue Präsi- dent Haldenwang eigentlich ein ausgemachter Merkelscher System-Lakai ist - dann kommt diesem "Freispruch" der AfD schon eine ganz besondere Bedeutung zu.

 

Nun, die nächste Bundestagswahl im September rückt immer näher ... und es wird also immer dringli- cher, die AfD wieder einmal so richtig zu denunzieren. Doch irgendwie ekelhaft - die verhalten sich so korrekt ... so was also tun ? - Deshalb wurde das Gerücht gestreut, eine Beobachtung der AfD stehe "unmittelbar bevor". Alle System-Medien stürzten sofort auf diese vermeintliche Meldung vom Verfas- sungsschutz.

Doch dann gelangte eine geheime Studie des Berliner Verfassungsschutzes durch eine undichte Stelle an die Öffentlichkeit, dass es eben KEINE Veranlassung gebe, die AfD durch den Verfassungsschutz be- obachten zu lassen. - Bähh - das hat gesessen ! 

Nun hat Innensenator Geisel (sein Name ist wohl Programm) einen Beamten als Bauernopfer entlarvt und entlassen. Mal sehen, wie lange es selber noch auf seinem Stuhl sitzt ...                              (Jan. 21)


                                                                     Ermächtigung

Am Mittwoch den 18. November 2020 wurde das sogenannte "Bevölkerungsschutzgesetz" durch das Parlament gepeitscht. Diese Gesetz sieht vor, dass die Regierung - im Falle einer "epidemischen Not- lage von nationaler Tragweite" - ermächtigt werden kann, die alleinige Gewalt im Staate auszuüben. Das Parlament entmachtet sich also selber ... wie bereits geschehen seit April dieses Jahres.

Angeblich gilt dieser Zustand immer nur für einen Monat. Aber wie will denn das Parlament die Macht zurück-erhalten, nachdem es diese so bereitwillig abgegeben hat ?  Zumal in der Regierungs-Fraktion ja auch viele willfährige Speichellecker sitzen.

Was ist so gefährlich an diesem Gesetz ? - Es ermächtigt die Regierung, ganz erhebliche Einschränkun- gen der Grundrechte der Bürger - so wie sie im Grundgesetz ausgewiesen sind - vorzunehmen.  

Hierbei können genannt werden:

1. Körperliche Unversehrtheit (Gewaltanwendung der Staatsmacht gegen Oppositionelle,    

                                                                                                                                               Zwangsimpfung)

2. Meinungsfreiheit (Zensur, Repressalien bei nicht-linientreuer Meinung)

3. Versammlungs-Freiheit (Verbot von Feiern, Demonstrationen etc.)

4. Reisefreiheit (Einschränkung derselben ohne Impfnachweis)

5. Unverletzlichkeit der Wohnung (Bespitzelung, Eindringen der Staatsmacht in die Wohnung bei nicht-  regierungs-konformer Meinung)

Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Dass der Machthaberin und ihren Vasallen sehr wohl die Brisanz dieses Gesetzes bewusst war, zeigt schon die Art, in welcher Eile es durch das Parlament gepeitscht wurde. Die zweite und dritte Lesung des Gesetz-Entwurfs fanden am selben Tag statt. Die schriftliche Ausfertigung des umfangreichen Gesetzes-Textes erhielten die Abgeordneten gerade mal zwei Stunden vor der Sitzung. Dabei waren die allerletzen Änderungen - die noch am selbigen Morgen durchgeführt wurden - in dem Text aus Zeitgründen gar nicht mehr enthalten.

Die Abgeordneten mussten also über eine Gesetzes-Vorlage  abstimmen, deren entgültigen Text sie eigentlich gar nicht kannten. Zudem wurde bewusst namentlich abgestimmt, um unsichere Kandidaten in den Fraktionen der Blockparteien bei Stange zu halten.

Inzwischen war auch bereits der Bundesrat zusammen-gekommen, um dem neuen Gesetz seine Zu- stimmung zu verleihen.  Und noch am selben Abend setzte der Bundesgrüßaugust seine Unterschrift unter das wichtige Machwerk. - Allgemeines Aufatmen ... es war vollbracht ! 

So funktioniert Demokratie im Deutschland des Jahres 2020 !              

 

Um eines klarzustellen: Wir haben ein Notstandsgesetz - schon seit den 60er Jahren - das die Bundes- Regierung ermächtigt, im Verteidigungsfalle ohne Zustimmung des Parlaments zu handeln. Wenn z.B. Putin mit seiner Roten Armee an der Oder steht, dann tritt dieser Verteidigungsfall ein. Aber wegen einer Grippewelle die demokratische Grundordnung ausser Kraft zu setzen zu wollen, das ist mit den Prinzipien eines Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.                                                                        (Dez. 20)


"Eine ganze Nation läuft herum mit Lappen vor´m Gesicht, nur damit die Machthaber ihr Gesicht wahren können " (Ein Mitglied der österreichischen IB, Name ist mir leider entfallen).

 

                                                            "Die neue Normalität".

Diesen zynischen Begriff hat die deutsche "Gottkanzlerin" vor kurzem geprägt. Das zeigt überdeutlich, dass sie gar nicht vorhat, den im Zuge der Corona-Krise ausgerufenen Ausnahmezustand aufzuheben und damit das Leben der Bürger wieder zu normalisieren.

Angefangen hat es ja schon vor etlichen Jahren, als es bei bestimmten heiklen Themen zunehmend schwieriger wurde offen seine Meinung zu äussern, ohne als Rechtspopulist, Rassist oder gar N.a.z.i beschimpft zu werden. Und als im Jahre 2015 die Gottkanzlerin die Grenzen des Landes öffnete, um die demografische Zusammensetzung der Bevölkerung in ihrem Sinne zu verändern, da fanden sich überall auf den Bahnhöfen Tausende von "Schon-länger-hier-Lebenden" ein, um die Neu-Ankömm- linge zu bejubeln. 

Als dann in nächster Zeit ein Anstieg der Kriminal-Statistik - insbesonders von Messerstecher-Delikten - zu verzeichnen war, so durfte das nicht benannt werden. Die schutzsuchenden Gäste hatten eben ihr Brauchtum mitgebracht ... und Brauchtum ist doch etwas Schönes ...

Auf der anderen Seite durften die Staatsmedien von imaginären "Hetzjagden von einem Braunen Mob auf Ausländer" berichten. Beweise gab es keine ... aber wozu auch, schließlich hat es doch die Gott- kanzlerin selber bestätigt. - Um allemal klarzustellen, wer in diesem Land das Sagen hat, wurde der Präsident des Verfassungsschutzes - der die Aussage der Gottkanzlerin vorsichtig in Frage gestellt hat- te - aus seinem Amt entfernt ... und durch einen getreuen Speichellecker ersetzt.  

 

Ein wichtiger Faktor auf dem erfolgreichen Weg zur Diktatur ist die Meinungs-Hoheit im Lande. Die staatlichen TV-Sender waren schon auf Linie getrimmt, ebenfalls die wichtigsten Print-Medien. aber im Internet ... da haperte es noch. So wurde von diesem folgsamen kleinen "Göppels-Verschnitt" - seines Zeichens Justizminister von der Gottkanzlerin´s Gnaden - ein "Netzüberwachungsgesetz" auf den Weg gebracht. Durch dieses Gesetz werden die Netzbetreiber unter Strafandrohung gezwungen, jegliche als "Hatespeach" verdächtigte Videos zu löschen. Seit dem schwappt eine riesige Löschwelle durch das Internet ... jeder, der nur ein bisschen kritisch berichtet, ist gefährdet ...

Dann im Jahr 2018 erschien sie - Greta, die Lichtgestalt, die Klima-Heilsbringerin ! 

Und fast überall auf der Welt - aber vornehmlich in Deutschland - hüpften fortan Abertausende von  jugendlichen Zombies auf den Straßen für das Klima.  Listig und aalglatt diente sich die Gottkanzlerin sofort dieser Bewegung an. Das war ganz in ihrem Sinne: Eine ganze Generation, absolut gehirngewa- schen ... die würden ihren Machtbestrebungen nicht im Wege stehen ...

 

Und dann im Jahr 2020 kam sie - die Corona-Pandemi-mi-mie !                                             (August 20)

 

Ich habe vor, über dieses Thema weiter zu berichten, aber ich weiß nicht, ob ich das schaffe weil es mich emotionell stark berührt. Es macht mich total fertig zu sehen, wie die Menschen weiterhin blind der "Gottkanzlerin" vertrauen, auch nach all dem, was sie bisher schon verbrochen hat. Manchmal hab ich wirklich nur noch das Bedürftnis davon-zu-laufen und mich irgendwo weit weg zu verstecken, wo ich nichts mehr hören und sehen muß. 

Also seht es mir nach, falls ich das Thema abbreche und ihr nichts mehr von mir hört. Im Alter lässt eben auch die Belastbarkeit auf diesem Gebiet nach ... 

 

Ich habe jetzt angefangen über dieses Thema Corona zu schreiben ... happchen-weise ...

Siehe Seite "Weltbewegendes - Epidemisches".


                                                                   Debatten-Kultur

 

An einem denkwürdigen Tag Ende März 2020, wird im deutschen Bundestag ein Nachtrags-Haushalt durch das Parlament gepeitscht, um den Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie zu begegnen.

Der Nachtragshaushalt soll einen Umfang von 700 Milliarden Euro haben (in Worten: siebenhundert Milliarden) und damit den Absturz der gesamten Volkswirtschaft verhindern.

Die Tilgung der moströsen Summe soll im Jahr 2023 beginnen und sich über 20 Jahre bis 2043 er- strecken.

Normalerweise dauert so eine Haushalts-Debatte mehrere Tage, doch heute soll das Gesetz in erster, zweiter und dritter Lesung in wenigen Stunden verabschiedet werden. Dabei haben die Parlamentarier die Gesetzes-Vorlage erst vor einigen Stunden erhalten. Sie konnten sich also gar nicht wirklich in die umfangreiche Materie einlesen ... und wissen letztlich gar nicht wirklich, worüber sie schluss-endlich abstimmen.

Sicher, die Zeit drängt, die Probleme warten nicht ... aber sollte man nicht bei dieser Größenordnung der Summe etwas gründlicher vorgehen ?

Die AfD wäre bereit gewesen, alle diese Maßnahmen mitzutragen, stellt jedoch den Antrag, diese vor- erst nur für eine Frist von vier Wochen zu beschließen, um dann noch einmal überprüfen zu können, was noch verändert oder verbessert werden könnte. Dieser Antrag wird von den anderen Parteien aber abgelehnt, wie sie das mit jedem Antrag der AfD tun.

Dringlichkeit der Situation ? - Scheiß egal ... mit den bösen Rechtpopulisten arbeitet man nicht zusam- men !

Sehr bezeichnend: Während der Rede des AfD-Vertreters hört der Vizekanzler Olaf Scholz (die Merkel ist derzeit unter Quarantäne und deshalb nicht anwesend) ganz bewusst nicht zu und liest statt des- sen intensiv auf seinem Tablet. Dabei sollte gerade er als Finanzminister besonders aufmerksam sein.

 

Gleiches trifft auch immer auf Angela Merkel zu. Sie rennt immer sofort demonstrativ aus dem Ple- narsaal, sobald ein AfD-Abgeordneter an´s Rednerpult tritt ... und AKK rennt hinter ihr her, wie ein folgsames Schoßhündchen ...

Ganz anders dagegen Horst Seehofer: Er hört den Reden der anderen Abgeordneten aufmerksam zu ... auch wenn sie Kritik an seiner Tätigkeit beinhalten ...

 

Besonders schlimm zeigt sich das Verhalten der Abgeordneten von den "Grünen" und "Linken", wobei hier gerade die Weiblichkeit besonders negativ hervorsticht (wenn man von Anton Hofnarr absieht).

Die Reden von AfD-Abgeordneten werden ununterbrochen von Gejohle und Gelächter begleitet. Die Geräusch-Kulisse erinnert sehr stark an einen Hühnerstall. Und wenn der Redner wieder einmal Wahr- heiten ausspricht, dann hat man das Gefühl, der Fuchs ist in den Hühnerstall eingebrochen ...

 

Der Wähler sollte wirklich bei der Auswahl seiner Volksvertreter auch mehr auf den Charakter der Kandidaten achten ...                                                                                                             März 2020  


                                                           Der Sultan vom Bosporus

 

Es ist wirklich ungeheuerlich: Da überzieht dieser Diktator vom Bosporus Deutschland mit wüsten Beschimpfungen, nur weil sich einige Stadtverwaltungen hierzulande getraut haben, Auftritte seiner Hassprediger in ihren Städten zu verbieten. Es genügt ihm nicht mehr, in der Türkei alles unter seine Gewalt zu bringen, nein, auch die Auslands-Türken müssen nun mit seiner Hass-Propaganda, gegen alle die nicht seiner Meinung sind, überzogen werden.

 

Und die deutschen Politiker, allen voran unsere Bundes-Mutti ?  Sie stehen da wie begossene Pudel !

Nein, man könne diese Wahlkampf- Veranstaltungen aus politischen Gründen nicht verbieten, schließ- lich gebe es in Deutschland Meinungs- und Versammlungs-Freiheit. Aber gibt es bei uns nicht ein Ge- setz, das Volksverhetzung verbietet und unter Strafe stellt ? 

Dass diese Erdogan-Lakaien alle Menschen zu Terroristen erklären - die Gülen-Anhänger, die Kurden, auch anderen Minderheiten, überhaupt alle, die seinen Machtanspruch kritisch sehen - ist das nicht Volksverhetzung ?

Im übrigen: Wenn wir Wahlkampf-Veranstaltungen der Erdogan-Clique zulassen, müsste dann nicht auch die Opposition die Gelegenheit erhalten, ihrerseits für ihre Ansicht zu werben ?  Nur so funktio- niert Demokratie !

Die Erdogan-Vasallen spalten ganz bewusst die türkische Bevölkerung auch hierzulande. Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden auch hier die Erdogan-Anhänger über alle Anders-Denkenden her- fallen. Wollen wir dem tatenlos zusehen ? 

Wie lange wollen sich unsere Politiker von diesem Diktator noch vorführen lassen ? 

Kuschen ist die falsche Taktik gegenüber solchen machtgierigen Verbrechern. Soll er doch den Flücht- lings-Pakt platzen lassen - das war ohnehin ein schlechter Deal.

Andererseits hat die türkische Regierung schon klamm-heimlich in Berlin um Hilfe angefragt, weil die türkische Wirtschaft auf rasanter Talfahrt ist, nach den brutalen politischen Säuberungen. Vielleicht sollte man nun dem türkischen Volk verdeutlichen, dass wir bereit sind zu helfen ... aber erst, wenn dieser Diktator abgetreten ist !

Vielleicht ist es heilsam wenn es den Menschen dreckig geht, um zu erkennen, dass dieses Idol eben nicht der Heilsbringer ist, sondern ein elendiger Betrüger. Leider trifft so eine Wirtschafts-Krise immer alle; nicht nur die Verblendeten.

Was den Putschversuch vom letzten Jahr anbelangt, so bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die- ser von Erdogan selber inszeniert worden ist, um seine folgenden politischen Säuberungen zu recht- fertigen. Hat nicht auch der Ministerpräsident diesen Putsch ein "Geschenk Gottes" genannt ?

Allein die dilettantische Art der Durchführung spricht Bände; der Putsch sollte ja nicht erfolgreich sein. Und warum wurde das Parlament bombardiert und nicht der pompöse Präsidenten-Palast ?

Wir erinnern uns: Auch die Nazis haben den Reichstag angezündet ... weil eine Diktatur ohnehin kein Parlament mehr braucht. Aber die Tat erregt Zorn in der Bevölkerung und die kann man dann sehr schön der Opposition in die Schuhe schieben.

War es nicht auch sehr erstaunlich, dass gleich in den folgenden Tagen nach dem Putsch Zehntausen- de von Personen verhaftet wurden ?  Die Listen mit den Namen der missliebigen Personen lagen also schon griffbereit in den Schubladen. Wer glaubt da immer noch an Zufall ?  

 

Warum erinnern mich die Ereignisse in der Türkei - aber auch in Russland - immer wieder an die Dreissiger-Jahre in Deutschland ?                                                                                              (März 17)