Themen aus der Politik 

 

Auf dieser Seite möchte ich wichtige politische Themen erörtern, die uns auf Dauer beschäftigen.


                                                                   Debatten-Kultur

 

An einem denkwürdigen Tag Ende März 2020, wird im deutschen Bundestag ein Nachtrags-Haushalt durch das Parlament gepeitscht, um den Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie zu begegnen.

Der Nachtragshaushalt soll einen Umfang von 700 Milliarden Euro haben (in Worten: siebenhundert Milliarden) und damit den Absturz der gesamten Volkswirtschaft verhindern.

Die Tilgung der moströsen Summe soll im Jahr 2023 beginnen und sich über 20 Jahre bis 2043 er- strecken.

Normalerweise dauert so eine Haushalts-Debatte mehrere Tage, doch heute soll das Gesetz in erster, zweiter und dritter Lesung in wenigen Stunden verabschiedet werden. Dabei haben die Parlamentarier die Gesetzes-Vorlage erst vor einigen Stunden erhalten. Sie konnten sich also gar nicht wirklich in die umfangreiche Materie einlesen ... und wissen letztlich gar nicht wirklich, worüber sie schluss-endlich abstimmen.

Sicher, die Zeit drängt, die Probleme warten nicht ... aber sollte man nicht bei dieser Größenordnung der Summe etwas gründlicher vorgehen ?

Die AfD wäre bereit gewesen, alle diese Maßnahmen mitzutragen, stellt jedoch den Antrag, diese vor- erst nur für eine Frist von vier Wochen zu beschließen, um dann noch einmal überprüfen zu können, was noch verändert oder verbessert werden könnte. Dieser Antrag wird von den anderen Parteien aber abgelehnt, wie sie das mit jedem Antrag der AfD tun.

Dringlichkeit der Situation ? - Scheiß egal ... mit den bösen Rechtpopulisten arbeitet man nicht zusam- men !

Sehr bezeichnend: Während der Rede des AfD-Vertreters hört der Vizekanzler Olaf Scholz (die Merkel ist derzeit unter Quarantäne und deshalb nicht anwesend) ganz bewusst nicht zu und liest statt des- sen intensiv auf seinem Tablet. Dabei sollte gerade er als Finanzminister besonders aufmerksam sein.

 

Gleiches trifft auch immer auf Angela Merkel zu. Sie rennt immer sofort demonstrativ aus dem Ple- narsaal, sobald ein AfD-Abgeordneter an´s Rednerpult tritt ... und AKK rennt hinter ihr her, wie ein folgsames Schoßhündchen ...

Ganz anders dagegen Horst Seehofer: Er hört den Reden der anderen Abgeordneten aufmerksam zu ... auch wenn sie Kritik an seiner Tätigkeit beinhalten ...

 

Besonders schlimm zeigt sich das Verhalten der Abgeordneten von den "Grünen" und "Linken", wobei hier gerade die Weiblichkeit besonders negativ hervorsticht (wenn man von Anton Hofnarr absieht).

Die Reden von AfD-Abgeordneten werden ununterbrochen von Gejohle und Gelächter begleitet. Die Geräusch-Kulisse erinnert sehr stark an einen Hühnerstall. Und wenn der Redner wieder einmal Wahr- heiten ausspricht, dann hat man das Gefühl, der Fuchs ist in den Hühnerstall eingebrochen ...

 

Der Wähler sollte wirklich bei der Auswahl seiner Volksvertreter auch mehr auf den Charakter der Kandidaten achten ...                                                                                                             März 2020  


                                                           Der Sultan vom Bosporus

 

Es ist wirklich ungeheuerlich: Da überzieht dieser Diktator vom Bosporus Deutschland mit wüsten Beschimpfungen, nur weil sich einige Stadtverwaltungen hierzulande getraut haben, Auftritte seiner Hassprediger in ihren Städten zu verbieten. Es genügt ihm nicht mehr, in der Türkei alles unter seine Gewalt zu bringen, nein, auch die Auslands-Türken müssen nun mit seiner Hass-Propaganda, gegen alle die nicht seiner Meinung sind, überzogen werden.

 

Und die deutschen Politiker, allen voran unsere Bundes-Mutti ?  Sie stehen da wie begossene Pudel !

Nein, man könne diese Wahlkampf- Veranstaltungen aus politischen Gründen nicht verbieten, schließ- lich gebe es in Deutschland Meinungs- und Versammlungs-Freiheit. Aber gibt es bei uns nicht ein Ge- setz, das Volksverhetzung verbietet und unter Strafe stellt ? 

Dass diese Erdogan-Lakaien alle Menschen zu Terroristen erklären - die Gülen-Anhänger, die Kurden, auch anderen Minderheiten, überhaupt alle, die seinen Machtanspruch kritisch sehen - ist das nicht Volksverhetzung ?

Im übrigen: Wenn wir Wahlkampf-Veranstaltungen der Erdogan-Clique zulassen, müsste dann nicht auch die Opposition die Gelegenheit erhalten, ihrerseits für ihre Ansicht zu werben ?  Nur so funktio- niert Demokratie !

Die Erdogan-Vasallen spalten ganz bewusst die türkische Bevölkerung auch hierzulande. Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden auch hier die Erdogan-Anhänger über alle Anders-Denkenden her- fallen. Wollen wir dem tatenlos zusehen ? 

Wie lange wollen sich unsere Politiker von diesem Diktator noch vorführen lassen ? 

Kuschen ist die falsche Taktik gegenüber solchen machtgierigen Verbrechern. Soll er doch den Flücht- lings-Pakt platzen lassen - das war ohnehin ein schlechter Deal.

Andererseits hat die türkische Regierung schon klamm-heimlich in Berlin um Hilfe angefragt, weil die türkische Wirtschaft auf rasanter Talfahrt ist, nach den brutalen politischen Säuberungen. Vielleicht sollte man nun dem türkischen Volk verdeutlichen, dass wir bereit sind zu helfen ... aber erst, wenn dieser Diktator abgetreten ist !

Vielleicht ist es heilsam wenn es den Menschen dreckig geht, um zu erkennen, dass dieses Idol eben nicht der Heilsbringer ist, sondern ein elendiger Betrüger. Leider trifft so eine Wirtschafts-Krise immer alle; nicht nur die Verblendeten.

Was den Putschversuch vom letzten Jahr anbelangt, so bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die- ser von Erdogan selber inszeniert worden ist, um seine folgenden politischen Säuberungen zu recht- fertigen. Hat nicht auch der Ministerpräsident diesen Putsch ein "Geschenk Gottes" genannt ?

Allein die dilettantische Art der Durchführung spricht Bände; der Putsch sollte ja nicht erfolgreich sein. Und warum wurde das Parlament bombardiert und nicht der pompöse Präsidenten-Palast ?

Wir erinnern uns: Auch die Nazis haben den Reichstag angezündet ... weil eine Diktatur ohnehin kein Parlament mehr braucht. Aber die Tat erregt Zorn in der Bevölkerung und die kann man dann sehr schön der Opposition in die Schuhe schieben.

War es nicht auch sehr erstaunlich, dass gleich in den folgenden Tagen nach dem Putsch Zehntausen- de von Personen verhaftet wurden ?  Die Listen mit den Namen der missliebigen Personen lagen also schon griffbereit in den Schubladen. Wer glaubt da immer noch an Zufall ?  

 

Warum erinnern mich die Ereignisse in der Türkei - aber auch in Russland - immer wieder an die Dreissiger-Jahre in Deutschland ?                                                                                              (März 17)